«

»

Srp
05

Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) enthält verschiedene alternative Formen der Streitbeilegung. Üblicherweise ist das Schlichtungsverfahren (Güteverhandlung). In diesem Fall einigen sich der Richter und die Konfliktparteien auf eine außergerichtliche Einigung. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, geht der Fall vor Gericht zurück. Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften hat die Rolle der außergerichtlichen Mediation gestärkt. Die Richter können einen Richter ernennen, der nicht in das Gerichtsverfahren für das Schlichtungsverfahren involviert ist (Güterichter); vorbehaltlich der Zustimmung der Konfliktparteien sind auch ein außergerichtlicher Mediator für die Vermittlung des Konflikts. Kann keine Einigung erzielt werden, so ist der Fall vom Arbeitsgericht zu entscheiden. Die gesetzliche Verhandlungsfähigkeit liegt einerseits den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sehen verschiedene Formen der Arbeitszeitflexibilität in Bezug auf Wochenendarbeit, Überstunden, Schichtarbeit oder Arbeitszeitkonten vor. Flexitime (Gleitzeit) ist eine der traditionsreichsten Formen; eine neue Entwicklung ist die Gewährung von Urlaub für Ausbildungs- oder Pflegezwecke (Bispinck 2017). Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für ihre gesamte Branche oder von Gewerkschaften und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen. Nach Artikel 4 des Tarifvertragsgesetzes bleiben Tarifverträge bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags gültig. Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Tarifvertrags und vor der Beilegung eines neuen Tarifvertrags eingestellt wurden, fallen nicht unter den ausgelaufenen Tarifvertrag. Nach dem Arbeitszeitgesetz fällt die Verlängerung der Arbeitszeit (sogenannte „Zusatzarbeit“ Mehrarbeit) über die gesetzliche Norm hinaus in den Zuständigkeitsbereich der Tarifverhandlungen. Auch Betriebsräte und Geschäftsführung haben das Recht, Erweiterungen über die vereinbarte Norm hinaus abzuschließen. Die zusätzliche Arbeit beginnt über die Schwelle hinaus, die durch die ausgehandelte Norm gebildet wird. Die Vereinbarungen regeln die Form der Entschädigung (Auszeit oder Vergütung). Die Unterfinanzierung der Kranken- und Altenpflegeversicherung und der Arbeitskräftemangel in der Branche veranlassten den Arbeitsminister, einen vorläufigen Expertenausschuss für Pflege zu schaffen.